Rechtsprechung
| AG Cloppenburg, 08.06.2006 - 5 Lw 202/05 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Cloppenburg, 08.06.2006 - 5 Lw 202/05
- OLG Oldenburg, 12.10.2006 - 10 W 18/06
- BGH, 27.04.2007 - BLw 28/06
Wird zitiert von ...
- OLG Oldenburg, 09.07.2009 - 10 W 21/09
Umfang der Rechtskraft der Feststellung eines Hoferben oder einer …
In einem landwirtschaftlichen Feststellungsverfahren nach § 11 Abs. 1 lit. g) HöfeVfO hatte das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - Cloppenburg mit rechtskräftig gewordenem Beschluss vom 18.6.2006 festgestellt, dass der Vater der Beteiligten H... G... sen., geboren am ..., Hoferbe hinsichtlich der genannten Besitzung nach dem Tod seiner Ehefrau geworden war (vgl. dazu Beschluss des AG Cloppenburg vom 18.6.2006, 5 Lw 202/05. Beschluss des OLG Oldenburg vom 12.10.2006, 10 W 18/06. Beschluss des BGH vom 27.4.2007, BLw 28/06).Entsprechendes gilt im übrigen auch für das erste vorausgegangene Verfahren 5 Lw 202/05 AG Cloppenburg, an dem damals ebenfalls alle hier Verfahrensbeteiligten beteiligt worden waren und in dem der nunmehr verstorbene Vater der Beteiligten als Hoferbe seiner am 30.7.2005 verstorbenen Ehefrau festgestellt wurde.